Landfriedensbruch: Justizministerin: Bloßes Mitmarschieren ist nicht strafbar
Bei Landfriedensbruch mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe – das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft nach den Ausschreitungen im Umfeld der Jugendproteste. Wie steht Thüringen dazu?
Nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste hat sich Thüringen zurückhaltend zu Forderungen nach einer Strafrechtsverschärfung geäußert. Eine konsequente Strafverfolgung schwerer Gewalttaten müsse zugleich den Grundsätzen der individuellen Schuld und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden...