AfD: Justizministerin Hubig äußert sich zu möglichem Verbot
Die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt alarmiert die Bundesjustizministerin. Hubig drängt auf eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. "Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Daran arbeite ich", fügte sie hinzu. Die Prüfung...