Berlin-Wahl: Enteignungen für faire Miete – Was die Pläne der Linken konkret bedeuten

Die Linken möchten Enteignungen in Berlin durchsetzen – darüber wird deutschlandweit diskutiert. Was der Begriff bedeutet und wie die Gesetzeslage geregelt ist. 

Eine Enteignung ist der Entzug von Eigentum durch den Staat. Die Voraussetzungen dafür regelt Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit erlaubt und darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.  

Wenn der Bund etwa...