Vor Kommunalwahlen: Lies verteidigt Ausschluss von vier AfD-Kandidaten

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag dürfen vier AfD-Kandidaten nicht zur Wahl antreten. Der Regierungschef hält die zugrunde liegenden Verfassungstreue-Checks für richtig.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat den Ausschluss von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag verteidigt. Der SPD-Politiker betonte, es sei nicht neu, die Verfassungstreue von Kandidaten zu prüfen, die für einen Beamtenstatus kandidieren. „Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig.