Bürgergeld trotz Haftbefehl – wie kann das sein? So ist die Rechtslage
Die Polizei kann nach einem Menschen fahnden, während das Jobcenter ihm weiter Geld überweist. Wie häufig das vorkommt, weiß niemand. Die Union hat einen Widerspruch zum Politikum gemacht: Der Staat kann einen Menschen mit Haftbefehl suchen und ihm gleichzeitig Grundsicherung überweisen. Möglich ist das, weil ein Haftbefehl den Leistungsanspruch nicht automatisch beendet und weil Jobcenter meist nichts von der Fahndung wissen. Unionsfraktionsvize Günter Krings wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas deshalb vor...