Wegen Wirtschaftslage: Regierung stoppt Diätenerhöhung

Die Regierungskoalition will die Bezüge der Abgeordneten nicht erhöhen – und hat dazu nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen wollen die Diätenerhöhung der Abgeordneten 2026 ausnahmsweise für ein Jahr aussetzen. Union und SPD haben sich dazu nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der in dieser Woche noch in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Entwurf liegt t-online vor. Im Gesetzestext wird betont, dass das normale Anpassungsverfahren davon unberührt bleibt: Die Diäten werden jährlich zum 1.