Reiche schwächt Pflicht ab: Heizungsgesetz könnte gegen EU-Recht verstoßen

Nur eine Woche nachdem das neue Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett ging, werden rechtliche Zweifel laut. Das könnte auch in Brüssel Ärger geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat es zwar durch das Kabinett geschafft , ob es durch Bundestag oder Bundesrat kommt, ist zweifelhaft. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Stimmen derjenigen, die an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zweifeln. Hintergrund sind zum einen die verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele sowie das Klimaschutzurteil von 2021...