Kritik an SPD-Ministerin Bärbel Bas wegen Bürgergeld-Skandals
Wie kann es sein, dass mit Haftbefehl gesuchte Personen weiter Sozialleistungen beziehen? Das fragt sich nun ein CDU-Politiker. Er übt heftige Kritik an Bärbel Bas. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag.