Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen...