Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes dagegen ab.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft. Zuvor war der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden - eine Phase...