Klagen gescheitert: Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens

Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof sieht keinen Verstoß gegen die Verfassung und erteilt dem Gesetz seinen Segen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen. Das seit vergangenem Jahr geltende Gesetz verstößt nach Einschätzung des II. Senats am höchsten deutschen Finanzgericht nicht gegen das Grundgesetz oder die baden-württembergische Landesverfassung.