Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag mit Abstimmung zu Uploadfiltern

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt. Auch Deutschland stimmte nach Angaben aus dem Europaparlament für das zwischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission erzielte Vermittlungsergebnis, während Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Polen dagegen votierten und zwei Staaten sich enthielten. Nun muss noch das Plenum des Europaparlaments zustimmen. Upload-Filter sind Programme, die Informationen und Daten vor der Veröffentlichung auf einer Website überprüfen.