Niedersachsen: AfD-Beschwerde gegen vorläufige Hochstufung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt eine Entscheidung zu Niedersachsens AfD. Abgeschlossen ist die Frage zur Höherstufung der Partei durch den Verfassungsschutz damit aber nicht.

Die AfD in Niedersachsen ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu ihrer vorläufigen Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren ist noch bei dem Verwaltungsgericht Hannover anhängig.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Hochstufung am 17.