Bundesländer: Schnieder gegen Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Bayerns Regierungschef Söder will mögliche AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Amtskollege Schnieder hält diesen für den falschen Weg. Was schlägt er vor?

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), lehnt eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ab. „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg“...