Führende EU-Politikerin: Beistandsklausel "kein NATO-Ersatz"

Die liberale Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags keinen Ersatz für eine NATO-Mitgliedschaft. "Der (Artikel) 42.7 ist kein NATO-Ersatz", sagte die deutsche Europaabgeordnete am Freitag vor Journalisten in Wien. Diese Bestimmung des EU-Vertrags sei nämlich "überwiegend kein militärischer Artikel". Es gehe dabei um Fragen wie Grenzschutz oder Geheimdienstkooperation, und die EU sei keine Verteidigungsunion.