BND und Verfassungsschutz: Jetzt sollen Spione zurückschlagen dürfen
Echte Geheimdienste, nicht nur Nachrichtendienste: Die Bundesregierung will, dass ihre Spione nicht mehr nur zuschauen müssen, sondern auch eingreifen können. Ein Paradigmenwechsel. Es ist ein Satz, der in kaum einer größeren Rede von Friedrich Merz fehlt: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Es gibt sie längst, soll das heißen, die hybriden Angriffe auf Deutschland. Unter anderem, aber nicht nur aus Russland . Schon im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung deshalb vorgenommen...