Neue Vorgaben: Gericht: Mietwagen-Mindestpreise in Köln wohl rechtswidrig

Die Stadt Köln wollte besonders niedrige Preise bei Fahrten mit Uber, Bolt und anderen Anbietern verhindern. Nun hat ein Gericht die Regelung beanstandet.

Die Mindestpreise für Mietwagenfahrten über Plattformen wie Bolt oder Uber in Köln sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln voraussichtlich rechtswidrig. Die Entscheidung (Az. 18 L 1226/26) ist noch nicht rechtskräftig. Über eine mögliche Beschwerde müsste das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden.