Vorstoß in Berlin: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
Die Länderkammer in Berlin hat eine Gesetzesinitiative aus Hessen beschlossen. Justizminister Heinz sieht darin ein gutes Signal an alle Juden in Deutschland.
Die Länderkammer in Berlin hat eine Gesetzesinitiative aus Hessen beschlossen. Justizminister Heinz sieht darin ein gutes Signal an alle Juden in Deutschland.