Schwerdtner: Linke prüft Schritte gegen Grundsicherung
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Die Meinungen sind gespalten. Die Linke prüft nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ines Schwerdtner rechtliche Schritte gegen die seit diesem Mittwoch geltende Grundsicherung. "Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren", sagte Schwerdtner im "Frühstart" von RTL/ntv.