Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. „Wir sind mit allem zufrieden“, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“. Es habe sich gezeigt, „wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann“, kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Bund und Länder hatten sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt.