Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker
Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition. Bei der Anwendung der ab Freitag geltenden neuen europäischen Asylregeln in Deutschland muss die Koalition auf den letzten Metern noch Änderungen vornehmen. Grund dafür ist eine fehlerhafte Formulierung im Text des Gesetzes, mit dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird. Darin heißt es, die neue Verordnung...