Koalition: Miersch: Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Iran-Krise
Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Der Staat müsse einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindern.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich will keinen Teufel an die Wand malen...