SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert
SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Reformplänen für das Bürgergeld. Doch ihre Parteibasis konnten sie nicht für sich gewinnen. Gegner der Bürgergeld-Reform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2.901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.