Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt die letzte Hürde, die Zustimmung des Bundesrats - und das trotz Kritik der Länder. Trotz inhaltlicher Bedenken hat der Bundesrat dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zugestimmt. Das vom Bundestag Ende Januar beschlossene sogenannte Kritis-Dachgesetz macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen und Anlagen. Dabei geht es um die Abwehr von Angriffen Krimineller und von Anschlägen von Extremisten.