Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs drängen auf härtere Strafen bei Antisemitismus

Die Ministerpräsidenten setzen sich für schärfere Strafen bei antisemitischer Hetze ein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte einen entsprechenden Vorstoß gestartet.

Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehen von den Beratungen der Länderregierungschefs wichtige Botschaften aus. "Gerade in Zeiten, in denen antisemitische und antiisraelische Hetze immer offener und aggressiver auftritt, muss der Rechtsstaat klar Haltung zeigen", sagte Günther nach dem Treffen der Ministerpräsidenten.