Landtag: AfD verfassungswidrig? Rot-Grün dringt auf Prüfung

SPD und Grüne wollen auf ein mögliches AfD-Verbot hinwirken – unter einer Bedingung. Die CDU sieht ein solches Verfahren skeptisch.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Landtag erreicht. SPD und Grüne wollen prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist – vorausgesetzt, das Verwaltungsgericht Köln bestätigt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Regierungsfraktionen brachten einen Antrag ein...