Niedersachsen: Antrag im Landtag: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.

Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag befassen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit einem Antrag von SPD und Grünen zur möglichen Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Die rot-grüne Koalition will die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine entsprechende...