Streit um Post bei X: Gürth vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Ein CDU-Abgeordneter, ein gesperrter Post und die Frage: Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt Volksverhetzung? Was Detlef Gürth und die Staatsanwaltschaft sagen und wie das Urteil ausfällt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine viermonatige Bewährungsstrafe für den Politiker gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Aschersleben, Gürth habe mit...