Landtag: Neues Gremium gewählt: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD

Die AfD kann den Verfassungsschutz in Niedersachsen nicht mehr mit kontrollieren. Wer jetzt für die Kontrolle zuständig ist und wie die anderen Fraktionen die Änderung begründen.

Die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird künftig ohne Beteiligung der AfD kontrolliert. Der Landtag beschloss mit breiter Mehrheit die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums – nur die AfD stimmte dagegen und ging auch bei der Wahl der Mitglieder leer aus. 

Das Kontrollgremium...