USA: Trump-Regierung weitet ICE-Befugnisse drastisch aus

Neue Verschärfung in der Abschiebepolitik: Ein internes Memo erlaubt ICE-Beamten, Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu betreten. Ein neues Memo erlaubt es Beamten der Abschiebebehörde ICE offenbar, gewaltsam in eine Wohnung einzudringen, um Personen mit einer rechtskräftigen Abschiebungsanordnung festzunehmen. Zuvor war dies allein auf Grundlage eines enger gefassten administrativen Haftbefehls möglich. Bislang war die Praxis der ICE bei Durchsuchungen an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden.