Parlament in Georgien verabschiedet US-Version des Gesetzes über "ausländische Agenten"

Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und damit letzter Lesung ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Insgesamt 86 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.

Laut einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum" entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act". Die Partei betonte, dass sie Debatten über das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verhindern möchte...