Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank fordert die Union nun zur Umkehr auf.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist aus Sicht von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank mit seinem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz mit Ansage gescheitert. "Der Versuch von Friedrich Merz, seinen Wortbruch nach nur zwei Tagen erneut in die Tat umzusetzen, ist krachend gescheitert", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.