Lauterbachs Krankenhausreform passiert den Bundesrat mit zuvor kalkulierender Skandal-Entlassung

Der in Berlin ansässige Bundesrat ließ vor den anstehenden Neuwahlen an diesem Freitag das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine befürchtete Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand zuvor nicht die erforderliche Mehrheit. Für einen Skandal sorgte SPD-Landeschef Dietmar Woidke, der während der laufenden Bundesrats-Sitzung seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entließ.