Kommentar | „Wirtschaftswende“? „Haushaltswende“? Was die FDP wirklich will: eine Sozialstaatswende

Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken

Wende ohne Ende in der Politik – mit der FDP als Möchtegern-Klassenprimus: Olaf Scholz' „Zeitenwende“ will sie eine „Wirtschaftswende“ und eine „Haushaltswende“ folgen lassen. Was in Wirklichkeit „Sozialstaatswende“ bedeutet – und mithin Sozialabbau.

Jüngstes Beispiel dafür ist das am 13.