Parteien: AfD stellt erneut Befangenheitsantrag vor dem OVG
Kampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an. Los geht es aber mit Verzögerung.
Die AfD hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag gestellt. Das teilte der Vorsitzende des 5. Senats, Gerald Buck, am Montag vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit. Das Schriftstück sei am Sonntag eingegangen und richte sich gegen den gesamten Senat mit allen einzelnen Mitgliedern.
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