Unter dem Vorwand von Kinderschutz: Hessen will Massenüberwachung einführen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) haben am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf für die Internet-Massenüberwachung zur Beratung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität" diene dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Kampf gegen Kinderpornografie sei er unabdinglich, heißt es in der Begründung...