Umstrittene Reform: Eilantrag gescheitert – Klimaschutzgesetz kann wie geplant verabschiedet werden

Im vergangenen Jahr hatte der CDU-Politiker Thomas Heilmann versucht, das Heizungsgesetz zu boykottieren. Jetzt hat er das neue Klimaschutzgesetz ins Visier genommen – und scheiterte zum zweiten Mal.

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Seine Klage sei von vornherein unzulässig, lautet die Begründung.