Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit

Der frühere Chefredakteur der Bild-Zeitung Julian Reichelt hat einen juristischen Erfolg gegen die Bundesregierung für sich verbuchen können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gab Reichelt in dem Streit um die Zulässigkeit eines polemischen Posts recht und stärkte damit überraschend die Meinungs- und Pressefreiheit.

Den Beschluss in dieser Sache fasste der 1. Senat des BVerfG bereits am 11. April 2024, die Pressemitteilung darüber ist am Dienstag veröffentlicht worden.

Hintergrund ist ein Tweet...