Ampelregierung und Union: Über Stärkung des Verfassungsgerichts uneinig

Die Justiz soll vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Daher beraten Union und Ampel über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. "Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).