Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland
Verdeckte Wohnungseingriffe und die Abwehr von Hackergruppen: Die Nachrichtendienste erhalten neue Werkzeuge im Kampf gegen Terroristen und Spione. Aber es gibt Grenzen. Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt...