„Extremismusklausel“ in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. „Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden“, sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin“. Es wäre darüber hinaus „absurd“, mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die „ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen“.

Huber verwies auf die beiden Länder Sachsen-Anhalt und Berlin, wo sich künftig Regierungen...