Verbotsverfahren: Schwesig wirbt für Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD

Den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen? Gut, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – und spricht sich für den Vorstoß eines CDU-Ministerpräsidenten aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. „Die AfD steht für Politik, die unserem Land schaden würde“, sagte die SPD-Landesvorsitzende im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und deshalb bin ich dafür...