Parteien: Özdemir in „permanenten Gesprächen“ zu AfD-Verbotsverfahren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Mit einer Mehrheit im Bundesrat könnte dieses eingeleitet werden. Bisher fehlt sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn...