AfD-Klage führt zu Neuwahl: Richter kassieren Stadtratswahl von 2024

Ein Gericht im Saarland kippt die Saarbrücker Stadtratswahl von 2024. Für die AfD ist es bereits der zweite Wahlerfolg dieser Art im Bundesland. Der Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat die Wahl zum Stadtrat vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt. Das Landesverwaltungsamt werde verpflichtet, eine Neuwahl anzuordnen, teilte das Gericht in Saarlouis mit. Mit der Entscheidung gab das Gericht einer Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Ausschluss seiner Partei von der Wahl statt.