Bafög, Bleiberecht, Drohnen: Bundesrat macht Weg für wichtige Vorhaben frei
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen und Initiativen angestoßen. Einige Regelungen könnten nun bald in Kraft treten.
Besserer Schutz wichtiger Infrastruktur, der Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr, verfassungsfeindliche Symbole an Schulen – der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag eine ganze Reihe von Themen abgearbeitet.
Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats:
Abschuss von Drohnen
Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen.
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