Kommunalwahlen: Welche Auswirkungen ein Urteil auf die Kommunalwahlen hat

Hessens neues Kommunalwahlrecht benachteiligt kleinere Parteien zu stark, urteilt der Staatsgerichtshof. Es verstößt gegen die Verfassung. Was dies für die Auszählung der Kommunalwahlen bedeutet.

Die Stimmen der Hessinnen und Hessen bei den Kommunalwahlen werden anders in Mandate umgerechnet als geplant. Das vorgesehene neue Sitzverteilungsverfahren in Kommunalparlamenten verstößt gegen die Landesverfassung, seine Nachteile für kleine Parteien sind zu groß. Das entschied Hessens höchstes...