Paket zum Bürokratieabbau: Weniger Transparenz? Datenschützer kritisiert Brombeer-Pläne

Weniger Pflicht, mehr Option: Die Landesregierung will Behörden entlasten und Transparenzpflichten zu Kann-Bestimmungen ändern. Nicht nur der Landesdatenschützer hat damit ein Problem.

Weniger Transparenz für mehr Bürokratieabbau? Thüringens Landesdatenschützer Tino Melzer kritisiert Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Änderung eines Gesetzes und warnt vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. "Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt.