AfD | Linke raus aus der Kita? Warum die Staatsdienst-Regelung nicht nur die AfD trifft
Mit Verweis auf den Kampf gegen die AfD etabliert Rheinland-Pfalz eine der strengsten Verfassungstreue-Regelungen bundesweit – und trifft damit auch Antifa, Kurdistan-Solidarität und linke Gewerkschafter. Das erinnert an den Radikalenerlass
Der Staat zeigt gegen die AfD seine Zähne. Nach der Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch soll es AfD-Mitgliedern erschwert werden, eine Anstellung beim Staat zu erhalten.
Aktuelles Beispiel ist Rheinland-Pfalz. Dort verkündete jüngst der Innenminister...