Richter-Wahl: Spahn spaltet die Koalition – der SPD fällt nichts mehr ein
Die Koalition spekulierte auf eine Mehrheit bei der Richterwahl, die sie allein nicht beschaffen konnte. Auf wen baute eigentlich Jens Spahn? Wir müssen mal ein Rechenexempel anstellen. 630 Abgeordnete sitzen im Bundestag. Für die Wahl neuer Richter in das ehrenwerte Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mandatsträger erforderlich; das sind im äußersten Fall 420 Abgeordnete. Die Absprache über drei zu wählende Richter schloss die Grünen ein, sodass insgesamt...