Ministerbüros können bei Social Media mithelfen

Die Mitwirkung von Ministerbüros bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern wird erleichtert. Einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von Koalition und Grünen zufolge wird ein entsprechender Einsatz nicht mehr als Spende gewertet, wodurch es auch zu keinen Strafen mehr kommt. Voraussetzung ist, dass sich die Beiträge sachbezogen auf die Regierungsarbeit und Regierungskommunikation beschränken. Parteipolitische Werbung sei dabei ausgeschlossen, heißt es im Gesetzesentwurf.